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Antifa Nachrichten

  • Goldgräber am rechten Rand    (24.08.2021)
    Unter ihren Anhängern streuen sie Angst – um ihnen Gold und Silber zu verkaufen: Eine Clique von Edelmetallhändlern macht mit rechten Parolen ordentlich Kasse.
  • Querdenker-Ärzte scheitern mit Demo    (15.08.2021)
    Ärzte stellen Atteste aus, um Coronaleugner von der Maskenpflicht zu befreien. Auch auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung spielen sie eine wichtige Rolle als Einpeitscher. Am Samstag in Leipzig gelang das jedoch nicht.
  • Aufmarsch der Erfolglosen    (08.08.2021)
    Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.  Von Dominik Lenze Neonazis der „Neuen Stärke Erfurt“ marschieren durch Weimar. Foto: Dominik Lenze Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der […]
  • Kaffeefahrt zur Nazidemo    (06.08.2021)
    Ein Neonazi-Verein, der durch Gewalttaten aufgefallen ist, will in Thüringen demonstrieren. Teilnehmer will ein Busunternehmer herankarren, der der Querdenken-Bewegung nahesteht.
  • Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplanten Brandanschlags    (30.07.2021)
    Susanne G. muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie einen rechtsextremen Anschlag plante. Sie hatte viele Kontakte in die Neonazi-Szene - trotzdem glaubt das Gericht nicht an Mittäter.
  • Ausgabe November/Dezember 2022    (08.11.2022)
    Schweden und Italien sind nun also mehr oder weniger rechts regiert. Mit der Mobilisierung von Angst und »exkludierender Solidarität« lassen sich bei gleichzeitiger Demobilisierung und (meist selbst verschuldeter) Zersplitterung fortschrittlicher Kräfte Wahlen sicher gewinnen. Soweit bekannt und wieder bewiesen. Nicht gerade neu sind auch die Strategien, die dagegen helfen: eine Bündnispolitik, die in der politischen ...
  • Ausgabe September/Oktober 2022    (04.09.2022)
    Das Titelbild ist von Sophia Hirsch Editorial Dieser Sommer ist deprimierend – vor allem, weil wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen. Während die einen ihre Warnungen vor einer rechten Vereinnahmung von Sozialprotesten so laut hinausschreien, dass AfD und Co. gar nicht anders können, als Großdemos gegen Energiepreiserhöhungen zu organisieren, beschwören andere die Notwendigkeit einer Querfront, um ...
  • Unser Titelbild    (01.07.2022)
    Der »Flyerservice Hahn« ist ein Satireprojekt, das die AfD im Wahlkampf 2021 massiv schädigte. Das Foto zeigt die Antifa-Proteste gegen den AfD-Parteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa. Siehe dazu den Bericht auf den Länderseiten und den Beitrag auf S. 6/7. Foto: Christian, Ag     . Foto: Christian, AgR
  • editorial    (01.07.2022)
    »Den Krieg mit all seinen Bedingungen, Ursachen und Wirkungen differenziert zu betrachten«, ist das, was wir jetzt tun können, um daraus ebenso vielschichtig an der Beendigung mitzuwirken. So sagte es der Historiker Johannes Spohr bei unserer Veranstaltung im Mai zu nationalistischen und faschistischen Bestrebungen in der Ukraine. Dem wollen wir auch in dieser Ausgabe mit ...
  • Zeitenwende« zum Fürchten    (01.07.2022)
    Über »unsere Werte« und Deutschland als »Führungsmacht« In der Januarausgabe der antifa war an dieser Stelle zu lesen: »Derweil macht die grüne Außenministerin mit ihrer Ansage einer ›wertebasierten Außenpolitik‹ und klaren Feindbildern da weiter, wo einst Joseph Fischer angefangen hat. Wir erinnern uns: Der hatte gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Scharping mit Bomben auf Belgrad Deutschland ...
  • NRW: Antisemitische Anschläge in Essen und Bochum    (25.11.2022)
    Im Ruhrgebiet prüfen Ermittlungsbehörden, ob es neben den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen weitere antisemitische Anschläge oder Pläne dazu gab. Ein dringend Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. An dem Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Es wurden laut Polizei mindestens drei Schüsse abgefeuert. Die Alte Synagoge dient unterdessen nicht mehr als jüdisches Gebetshaus, sondern als Kulturzentrum. Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen waren auch an der neuen Synagoge, vermutlich jedoch ältere Beschädigungen am Kuppeldach entdeckt worden. Die Ermittler wollten prüfen, ob auch diese Löcher von Schüssen herrührten. Heute wurde nun bekannt, dass die Polizei ihre Ermittlungen auf zwei weitere Taten im Ruhrgebiet ausgeweitet hat. Diese stehen laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ mit der Tat in Essen. Zudem wurde bekannt, dass ein 35-Jahre alter Deutsch-Iraner festgenommen wurde. Laut Generalstaatsanwaltschaft habe dieser einen anderen Mann unter anderem anzustiften versucht, einen Brandsatz auf die Dortmunder Synagoge zu werfen. Der Mann ging jedoch zur Polizei und machte eine Aussage. Brandanschlag in Bochum Bislang liegen die Ermittlungen bei dem Tatkomplex bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Holger Heming gehen die Ermittler bei den mindestens drei Schüssen in Essen „aufgrund des Tatbildes“ von einer „extremistisch und antisemitistisch motivierten Tat“ aus. Der Oberstaatsanwalt teilte mit, man prüfe auch, ob die Anstiftung zur Tat in Dortmund und ein Anschlag in Bochum in „Zusammenhang zu dem Tatgeschehen in Essen“ stehe. Denn der Deutsch-Iraner selbst soll in der Nacht zum 18. November einen Anschlag im Umfeld der Synagoge in Bochum verübt haben. Die Schüsse und der Anschlag in Bochum trugen sich in derselben Nacht zu. Laut Ermittler soll der 35-Jährige dabei am späten Abend des 17. November einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule geschleudert haben. Das Schulgelände grenzt unmittelbar an die Bochumer Synagoge. Gegenüber dem WDR teilte er Schulleiter mit, er gehe davon aus, dass es zu einer Verwechslung gekommen sei und der Anschlag der jüdischen Gemeinde gegolten habe. Author: Michael Klarmann
  • Das „Compact-Magazin“: „Ami-go-Home-Großdemo“ und Kampagnen-Journalismus    (24.11.2022)
    Am Samstag findet in Leipzig eine „Ami-go-Home-Großdemo“ statt, für die auch eine Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat angekündigt wird. Ein Blick auf die Agenda von Jürgen Elsässer und das selbsternannte „stärkste deutschsprachige politische Medium im Kampf gegen die Neue Weltordnung der globalen Eliten.“ Es verwundert daher nicht, dass hinter der Mobilisierung und Organisation der Demonstration federführend das „Compact-Magazin“ respektive dessen Chef Jürgen Elsässer stecken. Antiamerikanismus ist für Elsässer nicht neu. Schon als Aktivist in der linksradikalen Szene und als Kommunist war er ein Gegner der USA. Ab ungefähr 2010 dockte er immer mehr rechtsaußen an. Seinerzeit war er Mitbegründer des „Compact-Magazins“ und nach Auftreten der AfD 2013 sowie im Zuge der rechtsesoterischen und verschwörungsideologischen „Friedensmahnwachen“ 2014 führte ihn sein Weg weiter in den rechten Aktionismus. Elsässer bändelte mit Protagonisten im Rechtsaußen-Spektrum an, etwa mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Seine Monatszeitschrift sowie Formate wie „Compact-Online“ und „Compact-TV“ wurden zu wichtigen Medien in jenen Kreisen. Boulevardesk, emotionalisierend und zuweilen im Krawallstil eines Donald Trump agieren Elsässer und sein Magazin. Rechtliche Schritte oder Niederlagen in Gerichtsprozessen werden zu Opfer-Erzählungen oder zusätzlichen Werbekampagnen umgemünzt. Angeschlossen sind ein Verlag und ein Versandhandel. Sprachrohr der Bewegung Chefredakteur Elsässer hat „Compact“ zu einem wichtigen rechtsextremen Leitmedium in Deutschland ausgebaut. Wegen früherer Inhalte und Elsässers Werdegang gilt die Zeitschrift aber auch weiterhin als Querfront-Magazin. Sinnbildlich für die angestrebte Art der Querfront steht die Ausgabe 12/2022. Das Cover schmückt Sahra Wagenknecht („Die beste Kanzlerin“). Im Innenteil lobt Elsässer die umstrittene Linken-Politikerin, sie „könnte mit einer eigenen Partei bis zu 30 Prozent abräumen. Zusammen mit der AfD würde das zu einer Querfront-Mehrheit reichen.“ Wagenknecht, schwärmt Elsässer, sei „die nationalste Versuchung, seit es Sozialismus gibt.“ Der Wahl-Brandenburger war einst in linksradikalen und kommunistischen Gruppen aktiv und arbeitete für Medien wie „junge Welt“, „Jungle World“, „Konkret“ und „Neues Deutschland“. Seit Dezember 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das „Compact-Magazin“ nun als gesichert rechtsextrem. Um die Geschichte und den Aktionismus zu verstehen, hilft ein Blick in Elsässers Autobiografie „Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde“. Im Leben des Mittsechzigers gibt es dabei seit Ende der Pubertät mutmaßlich nur wenige Konstanten. Eine davon ist sein steiniger Pfad hin zur irgendwie antikapitalistischen, vor allem aber antiamerikanischen Revolution und die Hoffnung auf einen Umsturz. Daueraktivist, Oberlehrer und Unternehmer Elsässers zweite Konstante ist die, dass er als ehemaliger Lehrer dazu neigt, alles besser wissen zu wollen. Scheitern Revolutionen, scheitert der Umsturz, scheitern Splittergruppen oder Parteien und scheitern Medien, dann hat der Stratege es zuvor schon geahnt oder gewusst. Indes blieben seine Warnungen unerhört. Elsässer betreibt in diesem Sinne seit Jahrzehnten ein Hopping zwischen Bewegungen, Parteien und führenden Aktivisten. Eine weitere Konstante ist die des Publizisten oder Journalisten, wobei beides formal richtige, vom Aktionismus her gesehen aber falsche Berufsbeschreibungen sind. Elsässer ist Daueraktivist, weswegen er nicht nur ein Verschwörungs-, sondern auch ein Bewegungsunternehmer ist. Hinzu kommt eine weitere Konstante, nämlich der Drang zur Selbstdarstellung. Elsässer eckt deswegen zuweilen an, wird manchmal nicht glücklich mit Mitstreitern und Partnern – außer beim eigenen Magazin. Investment gegen die USA Auf seinem Telegram-Kanal teilte „Compact“ kürzlich mit, „Ami go home“ sei das Motto „unserer nächsten großen Kampagne, die wir mit den wichtigsten Köpfen des Widerstands durchführen.“ Die Demonstration am Samstag ist ergo ein wichtiger Teil der Kampagne. Werbematerialien und Banner waren schon auf Versammlungen des rechten Spektrums zu sehen. „Die Kampagne kostet uns über 25.000 Euro“, hieß es weiter in dem Telegram-Posting. Im Jahresrückblick in der aktuellen Ausgabe heißt es, man sei der „Motor der Opposition“ und die „Ami-go-home-Kampagne mit Großdemonstrationen in verschiedenen mitteldeutschen Städten“ sei eine „Kampfansage an die Besatzer“, die es so „noch nie in der BRD-Geschichte“ gegeben habe. Bescheidenheit bleibt für Elsässer ein Fremdwort. In den Mediadaten für Werbekunden gibt „Compact“ nicht den Anschein, nur Nachrichten verbreiten zu wollen. Man sei nämlich „das stärkste deutschsprachige politische Medium im Kampf gegen die Neue Weltordnung der globalen Eliten.“ Vor Monaten noch wurde in Medienberichten eine verkaufte Auflage von rund 40.000 Exemplaren genannt. 2016 hätte die Gesamtauflage bei 72.500 beziehungsweise rund 80.000 Exemplaren gelegen. Solche Angaben sind nicht widersprüchlich. Werden Zeitschriften über Grossisten an Tankstellen, Kioske und Bahnhofsbuchhandlungen als Auslegware gestreut, weichen die Angaben zwischen der gedruckten und verkauften Auflage bei vielen Magazinen und Zeitungen oft stark voneinander ab. Die Anzahl unverkaufter Rückläufer ist bei Erscheinen einer jeweils neuen Ausgabe entsprechend hoch. Goldgräberstimmung in Zeiten der Krise Im Zuge der Corona-Pandemie und der aktuellen Krisen – siehe Ukraine-Krieg – treten Elsässer und „Compact“ wieder verstärkt als aktionistische Mitwirkende oder Strippenzieher auf. Rund um den Jahreswechsel 2021/2022 organisierten die rechtsextremen „Freien Sachsen“, das Hetzblog „PI News“, die rechte Gewerkschaft „Zentrum“ und die verschwörungsideologische Zeitung „Demokratischer Widerstand“ gemeinsam mit „Compact“ eine „Impfstreik“-Kampagne. In deren Rahmen kam es zu Aktionen mit Flugblättern oder Aufklebern, es fanden auch „Mahnwachen“ vor Krankenhäusern statt. Samstag auf die Straße gegen das rechte Compact Magazin, gegen den Faschisten Höcke und all die anderen rechten Gruselgestalten!Elsässer go home! 📢💩 #le2611 #nocompact pic.twitter.com/BpPXPQ5bdP— Marco (@fruitgecko) November 23, 2022 Krisenzeiten schaffen für Verschwörungsunternehmer eine Goldgräberstimmung. Nach „Querdenken“ und der Debatte um die Impfpflicht greifen die „Compact“-Medien auch den Ukraine-Krieg und dessen gesellschaftliche Folgen auf. Überwiegend folgt man dabei Putins Agenda. Medienberichte, in denen es hieß, Geld über eine russische Stiftung sei vor Jahren unter anderem auch an „Compact“ geflossen, konterte das Magazin im September mit einer Stellungnahme auf seiner Webseite als „Lüge“. Netzwerken am rechten Rand Mit besagter Stiftung respektive deren Institut, teilte seinerzeit „Compact“ mit, habe man von 2012 bis 2014 bei der Durchführung von drei Konferenzen lediglich zusammengearbeitet. Elsässer selbst schrieb in seinem Buch: „Findige Mainstream-Reporter wollten uns immer wieder Kreml-Finanzierung andichten – aber sie fanden nie einen Beleg dafür, denn eine solche Finanzierung gab es nie und wird es nie geben. […] Das Kapital, mit dem wir wirtschaften, muss von unseren zufriedenen Kunden und Abonnenten kommen.“ Unterdessen ruft man Unterstützer auch dazu auf, Geld zu spenden. In ein Treffen auf einem Rittergut in Stößen in Sachsen-Anhalt war vor einigen Wochen auch Elsässer involviert. Kooperiert wurde dabei mit dem früheren AfD-Politiker André Poggenburg, Besitzer des Ritterguts. Zuvor schon hatte dort auch ein „Compact“-Sommerfest stattgefunden. Zwischen Bewegungs- und Unternehmertum Bei den Mitarbeitern und Gastautoren kooperiert die Medienmarke offen mit Aktivisten, die in der rechtsextremen Szene aktiv waren oder sind. Als Kolumnist fungiert der Kopf der „Identitären Bewegung“ (IB), Martin Sellner. Paul Klemm von der IB galt zunächst als Autor und Reporter und fungiert nunmehr als Redakteur für die Printausgabe und als „Chef“ von „Compact-TV“. Elsässer scheint bemüht darum, durch jüngere Mitarbeiter neue Zielgruppen und Käuferschichten zu generieren.    André Poggenburg Extrem rechte Immobilie im Burgenlandkreis reaktiviert In seiner Zeit als AfD-Politiker nutzte André Poggenburg das Gelände rund um sein Rittergut in Stößen in Sachsen-Anhalt für Feste seiner Partei. Nun dient es den Machern des extrem rechten Magazins „Compact“ als beliebter Veranstaltungsort. Freitag, 21. Oktober 2022 Compact-Magazin Von Links- nach Rechtsaußen: Die Autobiographie von Jürgen Elsässer Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, bewegte sich lange in linksextremistischen Kontexten. Seit Beginn der 2000er Jahre wechselte er dann in die rechtsextremistische Richtung. In seiner Autobiographie „Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wird“ zeichnet er diesen Prozess nach. Bei aller Einseitigkeit und Selbstgefälligkeit hat man es mit einem Werk zu tun, worin interessante Einflussfaktoren und Motivationen, Personen und Zusammenhänge thematisiert werden. Donnerstag, 02. Juni 2022 Rechtsextreme Organisationen planen Generalstreik gegen Impfpflicht Seit Wochen flammen die Proteste gegen Impfung und Maßnahmen gegen Covid-19 wieder massiv auf. Nun wird im Netz zum Generalstreik gegen eine mögliche Impfpflicht aufgerufen. Hinter der Kampagne stehen bekannte Akteure aus der extrem rechten Szene. Dienstag, 14. Dezember 2021 Das „Zentrum für die liberale Moderne“ attestierte „Compact“ in einer Analyse: „Durch konjunkturelle Themensetzungen, crossmediale Angebote und Verschwörungserzählungen verbindet das Magazin Compact unterschiedliche politische Milieus. Dabei werden Themen auf Feindbilder zugespitzt und rechtsextreme Inhalte normalisiert.“ Ähnliches dürfte auch auf die neue Kampagne und die Demonstration am Samstag zutreffen. Wobei „Compact“ und Elsässer weiterhin ihr Bewegungs- und Unternehmertum kombinieren. Author: Michael Klarmann
  • Neukölln-Prozess: Relativierende Zeugenaussagen    (22.11.2022)
    Der Prozess über die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist in die entscheidende Phase gegangen. Während Ermittler einen der Hauptangeklagten belasten, haben zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen relativiert. Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass Tilo P. mehrmals nach dem Aufenthaltsort von Ferat Kocak fragte. Kocak ist seit Jahren als engagierter Antirassist in Neukölln bekannt und war deshalb schon lange im Visier der Rechten. Ende Oktober sagten Kocak und der Buchhändler Heinz Ostermann im Prozess aus. Die Schaufenster von Ostermanns Laden waren eingeworfen worden, 2017 und 2018 wurde sein Auto angezündet. Auch auf den Wagen von Kocak wurde vor dem Haus, das er mit seinen Eltern bewohnt, ein Brandanschlag verübt. Die persönlichen Konsequenzen der Anschläge kamen im Prozess ebenso zur Sprache. So wechselt Kocak seit dem Anschlag regelmäßig seinen Schlafplatz und befindet sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Hat sich Angeklagter selbst belastet? Am 14. November sagte mit Maurice P. ein Mann aus, der laut Tagesspiegel von den Berliner Behörden als einer gefährlichsten Berliner Neonazis eingeschätzt wird. P. beteiligte sich 2018 am von der NPD organisierten Gedenkmarsch für Rudolf Heß und war einer der Köpfe hinter der sogenannten „Schutzzonen“-PR-Kampagne der Berliner NPD im Sommer 2018. Auf sozialen Netzwerken gerierten sich NPD-Mitglieder als Hilfssheriff, die für Ordnung in den Stadtteilen sorgten würden.     Anschlagsserie Neukölln-Komplex vor Gericht Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum. Dienstag, 30. August 2022 Anklage im Neukölln-Komplex Zwei Führungsfiguren der rechten Szene müssen sich womöglich demnächst vor Gericht verantworten, die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Mit einem langen Verfahren wird gerechnet. Dienstag, 31. August 2021 Neonazis bedrohen erneut politische Gegner Die neonazistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln setzt sich nach mehrmonatiger Pause fort. Kritik an Ermittlungsbehörden wird immer lauter. Donnerstag, 21. März 2019 Nach einem rassistisch motivierten Messerangriff musste Maurice P. im Juli 2021 in Untersuchungshaft. Dort traf er Tilo P, der ihn aus der aus der rechten Szene Neuköllns bekannt war. Schließlich hatte sich der NPD-Kreisverband Neukölln Ende Oktober 2018 aufgelöst und suchte Kontakt zur AfD. Mehrere ehemalige NPD-Kader, darunter Maurice P., hatten am 24. November 2020 eine AfD-Veranstaltung besucht, die von Tilo P. mitorganisiert wurde. „Schwerer Fehler“ Er war damals Mitglied des AfD-Kreisvorstands und Koordinator des rechtsextremen Flügels in Neukölln. Maurice P. soll in einem abgehörten Telefonat aus dem Gefängnis berichtet haben, Tilo P. habe ihm gegenüber erklärt, bei den ihm vorgeworfenen Taten „Schmiere“ gestanden zu. Bei der Zeugenaussage am 14. November wollte sich P. nur noch erinnern, dass es um das Malen eines Graffiti gegangen sei. Auch Maryam K. relativierte bei der Vernehmung ihre belastenden Aussagen. Die Freundin des Bruders von Tilo P. hatte in der polizeilichen Vernehmung angegeben, dass der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in einem Gespräch in der Familie erklärt habe, im Gefängnis einen „schweren Fehler“ begangen zu haben, als er einem alten Bekannten „die eine oder andere Sache“ erzählt habe. Frage nach Drohungen In der Polizeivernehmung hatte sie noch erklärt, dass P. damit die ihm zur Last gelegten Brandanschläge auf die Autos von Kocak und Ostermann meinte. Vor Gericht erklärte Maryam K., sie selbst habe Tilo P. auf diese Vorwürfe angesprochen. Der habe sich dazu nicht geäußert, sondern nur gegrinst. Bei der Polizeivernehmung hatte die Zeugin auch erklärt, Tilo P. habe die gegen ihn ermittelnde Oberstaatsanwältin ermorden wollen. Vor Gericht relativierte sie die Aussage. P. habe zwar gesagt, er wolle die Staatsanwältin platt machen, dies sei aber „seine Art“. Auf die Frage, ob Maryam K. nach ihrer Aussage Anfeindungen der rechten Szene ausgesetzt sei, antwortete sie, dass sie Angst um sich und ihre Tochter habe. Das macht deutlich, dass die Gefahr von Rechts auch in Neukölln trotz des Prozesses weiter besteht. Dazu gehört auch die Kleinstpartei Dritter Weg, in der der Angeklagte Sebastian T. zuletzt aktiv war. Author: Peter Nowak
  • Letzte Hoffnung: Das „Bündnis Deutschland“ als Wiedergänger    (22.11.2022)
    Am Sonntag hat sich in Fulda die Partei „Bündnis Deutschland“ gegründet. Das Personaltableau erinnert an eine Sammlungsbewegung von Politikern und Funktionären, die in der AfD, den Unionsparteien, den Freien Wählern und Splittergruppen oder Ego-Projekten aktiv waren. Seit einiger Zeit gab es Gerüchte am rechten Rand über eine neue Partei, die sich gründen werde. Zum einen kursierte der realsatirisch wirkende Name „Die Rettung naht!“ Zum anderen sickerten Gerüchte durch, welche Personen involviert seien. Da einige zuvor in anderen Zusammenhängen für Streit und Zerwürfnisse gesorgt hatten oder auf abenteuerliche Lebensläufe zurückblicken, war Häme ein Bestandteil der Gerüchteküche. Schon am 6. Oktober war die neurechte „Tagesstimme“ bemüht darum, mit exklusiven Wissen zu glänzen. Der einleitende Satz klang indes apokalyptisch: „Lucke und Petry haben es versucht und sind dabei gescheitert – Parteineugründungen.“ Am 14. November zog die „Junge Freiheit“ nach. „Das Gräberfeld auf dem Parteienfriedhof rechts der Union ist groß und weitläufig. Aktuell schicken sich Akteure verschiedener Kleinparteien an, eine weitere Urne in die Erde zu lassen“, frotzelte Henning Hoffgaard, der schon für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern arbeitete und Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm war. Gerüchte wabern seit Wochen Allerlei Namen kursierten vorab. So wollte die „Tagesstimme“ erfahren haben, dass der Journalist Klaus Kelle involviert sei. Zeitgleich kursierte schon der Hinweis auf den früheren AfD-Strippenzieher Markus Scheer aus Bochum. Scheer war laut WDR 2009 zu mehr als drei Jahren Haft wegen Bilanzfälschung, Betrugs und Untreue verurteilt worden. Weil Scheer und sein Unternehmen maßgeblich an dem Computerspiel „Moorhuhn“ beteiligt waren, lästerten manche über die „Moorhuhn-Partei“. Motto „Freiheit. Wohlstand.Sicherheit“ zielt auf Wählerschaft zwischen CDU, FDP, AfD, Freie Wähler aber bislang Abgrenzung zu AfD, anderen radikalen Stimmen 2/x pic.twitter.com/ylY30Wjvsy— Nadine Lindner (@ostwestkonflikt) November 22, 2022 Eher kryptisch postete der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch (BFA) des Ex-AfD-Abgeordneten und Mitstreiters von Frauke Petry, Mario Mieruch, am 16. November in den sozialen Medien den Hinweis, eine „neue Kraft“ komme. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Kennerin der rechten Szene, twitterte, als Hinweis auf den designierten „Bündnis Deutschland“-Vorsitzenden kursiere der Namen Steffen Große. Letzte Hoffnung als Ziellinie Der Dresdener und frühere Landesvorsitzende der Freien Wähler, so Köditz, sei vor Jahren „vom Parteivorstand amtsenthoben [worden] wegen seines Rechtsdralls.“ Mit seiner späteren Abspaltung „Bürgerallianz Deutschland“ war Große nicht erfolgreich. Der WDR meldete, in Nordrhein-Westfalen sei neben Scheer maßgeblich die frühere AfD-Mehrfachfunktionärin Corina Bülow aus Mönchengladbach am Aufbau der neuen Partei beteiligt. Bülow gehörte zu der Riege von AfD-Abtrünnigen um Ex-Parteichef Jörg Meuthen, die sich vor einiger Zeit der Zentrumspartei anschlossen – aber damit, anders als Meuthen, nicht glücklich wurden. Letztlich meldete sich auch die Christdemokratisch-Liberale Plattform Deutschlands e.V. (CLP) zu Wort. Auch der CLP sei an der Gründung der neuen Partei beteiligt, hieß es vorab. Urnen auf dem Friedhof der Kuscheltiere Die FAZ berichtete kurz vor dem Gründungswochenende, auch ehemalige Mitglieder und Funktionsträger von CDU und CSU würden mitwirken. Manche zuvor lancierte Personalie erinnerte – um im Bild von Hoffgaard zu bleiben – an Stephen Kings Wiedergängerroman „Friedhof der Kuscheltiere“. Am Sonntag gründete sich „Bündnis Deutschland“ dann wirklich. Rund 50 Gründungsmitglieder seien in Fulda gewesen, hieß es. In den sozialen Medien war zunächst wenig über die Neugründung zu erfahren. Offiziell präsentierte sich die Partei am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Als Bundesvorsitzender fungiert Steffen Große. Er selbst teilte in einem Facebook-Posting mit, künftig sei die Losung „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit.“ der neue Claim der Partei. Author: Michael Klarmann
  • Der Brandanschlag von Mölln    (22.11.2022)
    Am 23. November jähren sich zum 30. Mal die Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln. Anfang der 90er Jahre erschütterte eine rassistische Gewaltwelle die Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkte bildeten die tagelangen Ausschreitungen im September 1991 im sächsischen Hoyerswerda und das Pogrom im August 1992 in Rostock‐Lichtenhagen, gefolgt von den rechtsextrem motivierten Brandanschlägen am 23. November 1992 in Mölln. Allein 1991 wurden mehr als 330 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt. Geschichte kann sich nicht wiederholen, allerdings gibt es Parallelen. So wurden in den ersten drei Quartalen 2022 bundesweit 65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das waren fast so viele wie im Vorjahr 2021. Bislang ungeklärt ist der mutmaßliche Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft „Spreehotel Bautzen“ am 28. Oktober. Wenige Tage zuvor musste sich ein 42-Jähriger vor dem Landgericht Landshut wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Simbach am Inn in der Nacht auf den 16. Oktober 2021 verantworten. Täter in Neonazi-Organisationen aktiv Der Täter wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Während der rechte Terror wieder entflammt, endete das Leben von Mevlüde Genç. Das „Vorbild der Versöhnung“ starb im Alter von 79 Jahren fast 30 Jahre nach einem Terroranschlag auf ihre Familie in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen. Neonazis warfen im Mai 1993 Brandsätze in das Haus der Familie Genç. Im Haus starben fünf Frauen und Kinder: Gülüstan Öztürk (12) und Gürsün Ince (27) sowie Saime Genc (4), Hülya Genc (9) und Hatice Genc (18). Bei den Anschlägen in Mölln in der Nacht des 23. November 1992 schleuderten die Neonazis Michael Peters (damals 25), zeitweilig NPD-Mitglied, und Lars Christiansen (19), Anhänger der 1995 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), zwei Brandsätze in ein von sechs türkischen Familien bewohntes Haus. Bei dem Anschlag wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Mehrjährige Haftstrafen Als das Haus in Flammen stand, riefen die Neonazis bei der Polizei an und brüsteten sich mit den Worten: „In der Ratzeburger Straße brennt es. Heil Hitler!“ Vom Tatort aus brausten die Neonazis weiter zur Mühlenstraße 9, dem Wohnhaus der Familie Arslan. Dort gossen sie Benzin in den Hausflur und warfen zwei brennende Molotow-Cocktails. Bei dem Anschlag wurden drei Mitglieder der Familie Arslan, Bahide (51), Ayşe (14), Yelz (10) getötet, und neun zum Teil schwer verletzt. Erneut riefen die Neonazis bei der Polizei an meldeten: „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ Wer gestern die #MöllnerRedeImExil nicht live sehen konnte, kann sich den Mitschnitt hier anschauen:https://t.co/yBeGIvPLMUUnd am Mittwoch 23.11.von 15-19Uhr zum offenen Gedenken nach Mölln kommen.In Gedenken an Bahide, Yeliz und Ayşe.#reclaimandremember#Gedenkensolidarisch— Freundeskreis im Gedenken (@reclaimremember) November 21, 2022 Vor den mörderischen Brandanschlägen waren Peters und Christiansen bereits einschlägig aufgefallen. Am 5. September 1992 zogen sie mit 30 anderen Vermummten zum Asylbewerberheim in Pritzier im Kreis Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) und wollten es stürmen. Weil aber zu viel Polizei vor Ort war, schleuderten sie zwei Brandsätze in Richtung der Beamten. Am 8. November 1993 erklärte der Strafsenat am Oberlandesgericht Schleswig Peters und Christiansen des dreifachen Mordes, des 39-fachen Mordversuchs und der besonders schweren Brandstiftung für schuldig. Peters wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, Christiansen zehn Jahre Jugendstrafe, er wurde im Juni 2000 nach siebeneinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Peters kam im November 2007 frei. Die Täter leben heute mit neuen Identitäten. Author: Anton Maegerle
  • Antifaschistin bei Demonstration in Portland ermordet    (23.08.2023)
    In der Nacht auf den 20. Februar 2022 eröffnete ein Mann das Feuer auf eine antifaschistische Demonstration in Portland. Dabei wurde eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt. (Bild: Screenshot twitter; @alex_zee) Ausgabe: AIB 134Rubrik: International
  • Die „Nordische Widerstandsbewegung“ vor den Wahlen    (27.11.2022)
    2022 ist ein Wahljahr in Schweden, was normalerweise bedeutet, dass die extreme Rechte ihre Propaganda im Land verstärkt. Aber der radikalste Teil der schwedischen Rechten ist so schwach wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ausgabe: AIB 135Rubrik: International
  • Interview mit „Feminist Workshop“ aus Lviv    (25.11.2022)
    Im Rahmen der Linken Buchtage, die Mitte Mai 2022 in Berlin stattgefunden haben, waren auch ukrainische Aktivis­t_innen eingeladen, ihre Perspektiven und Anliegen in die aktuelle Debatte um den russischen Angriffskrieg einzubringen. Wir haben im Anschluss die Möglichkeit bekommen, mit Sasha von der Gruppe „Feminist Workshop“ aus Lviv ein Interview zu führen mit Schwerpunkt auf die Situation der queeren ukrainischen Community. Ausgabe: AIB 135Rubrik: International
  • Flucht im Zeichen der europäischen Zwei-Klassen-Solidarität    (23.11.2022)
    Monica Joseph (28), die sich kurz Blossom nennt, kommt aus Nigeria und studierte bis zur Entfesselung des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 Internationale Beziehungen in Kyiv.Ausgabe: AIB 135Rubrik: Rassismus
  • Die Deutsche Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg    (22.11.2022)
    Sofort nach Beginn des Ukraine Krieges im Februar 2022 begannen die schiefen historischen Vergleiche zum Thema Nazismus, Nazi-Kriegsverbrechen und Deutsche Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg auf allen Seiten. Was war die tatsächliche historische Realität unter der deutschen Besatzung in der Ukraine? (Foto: USHMM) Ausgabe: AIB 135Rubrik: Geschichte